Wahl in Ungarn

Aufatmen in Brüssel: Oppositionssieg lässt Europas Herz "stärker schlagen"

Aktualisiert am 12.04.2026, 23:47 Uhr Auf der Tisza-Wahlparty weht auch die EU-Flagge. © picture alliance / ASSOCIATED PRESS/Darko Bandic Lesedauer:3 Min.

Brüssel atmet auf. Nach dem Erdrutschsieg von Orban-Herausforderer Peter Magyar gratulieren europäische Staatschefs und EU-Funktionäre. Die Erleichterung scheint greifbar.

Großes Aufatmen in Brüssel: Nach dem deutlichen Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen in Ungarn taten am Sonntagabend zahlreiche EU-Funktionäre und Europaabgeordnete ihre Erleichterung über die Abwahl des notorischen Europa-Saboteurs Viktor Orban kund.

Selbst die bei nationalen Wahlen sonst eher zurückhaltende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konnte mit ihrer Freude nicht hinterm Berg halten. "Heute Abend schlägt das Herz Europas in Ungarn stärker", schrieb von der Leyen auf X, kurz nachdem Orban seine Niederlage eingestanden hatte.

Magyar soll Verhältnis zwischen EU und Ungarn normalisieren

Der langjährige ungarische Regierungschef war wegen seiner Nähe zu Russland und der Blockade zahlreicher Entscheidungen schon lange ein großer Stachel im Fleisch der EU. In seinen voraussichtlichen Nachfolger Peter Magyar, der 2024 ins EU-Parlament gewählt wurde, werden daher große Hoffnungen gesteckt.

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Mit ihm soll sich das Verhältnis zwischen Budapest und Brüssel wieder normalisieren und der von der EU kritisierte Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn rückgängig gemacht werden.

Dafür bräuchte Magyars Partei Tisza allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Nach Auszählung fast aller Stimmen standen die Chancen am späten Sonntagabend dafür gut.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte Magyar zu dessen Sieg. "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa", erklärte Merz auf X. Der Kanzler hatte nach dem letzten EU-Gipfel im Merz seinem Ärger über die Blockadehaltung Orbans Luft verschafft und der ungarischen Regierung "Konsequenzen" angedroht. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez nannte den Wahlausgang in Ungarn einen Sieg für "europäische Werte".

Brüssel rechnet mit Ende der Blockadehaltung

In Brüssel wird erwartet, dass die neuen Machthaber in Ungarn die Blockadehaltung der Vorgängerregierung aufgeben – insbesondere bei der Auszahlung des beschlossenen EU-Darlehens in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine. Magyar und seine Partei wollen ihrerseits mehrere Milliarden EU-Fördergelder loseisen, die Brüssel bisher zurückhält.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), sprach von einem "klaren Sieg für die Demokratie in Ungarn und für Europa". Magyars themenbezogener Wahlkampf habe gezeigt, "wie wir Rechtspopulisten besiegen".

Der EU-Abgeordnete Moritz Körner (FDP) äußerte die Hoffnung, dass nach dem Oppositionssieg "der Rechtsstaat in Ungarn wieder auflebt". Gleichzeitig sollte die Freigabe von EU-Geldern "strikt daran geknüpft sein, dass Reformen nicht nur beschlossen, sondern auch tatsächlich und überprüfbar umgesetzt werden". Auch der Ko-Vorsitzende der Linken-Fraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan (Die Linke), forderte eine "gänzlich andere Politik" von Magyar.

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Die Vorsitzende der liberalen Fraktion Renew Europe, Valérie Hayer, erklärte, mit Orban verlören US-Präsident Donald Trump, der russische Präsident Wladimir Putin und die rechtspopulistische französische Partei Rassemblement National (RN) "ihren wichtigsten Verbündeten in Europa".

Orban pflegt enge Beziehungen zu Trump, die US-Regierung leistete ihm mehrfach Wahlkampfhilfe. Auch Orbans Nähe zu Putin ist kein Geheimnis. Kurz vor der Wahl hatten Medienberichte für Empörung gesorgt, wonach der ungarische Außenminister Peter Szijjarto seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow wiederholt über EU-interne Gespräche informiert haben soll, telefonisch und sozusagen in Echtzeit.

Orban als Vorbild für Rechte weltweit

Orbans Fidesz-Partei und ihr Umbau des ungarischen Staates galt als Vorbild für Rechte weltweit. Fidesz ist zusammen mit dem RN und anderen rechtspopulistischen Parteien wie der italienischen Lega und der österreichischen FPÖ im Europaparlament in der Fraktion Patrioten für Europa organisiert. Durch die deutliche Wahlniederlage könnten liberal-demokratische Kräfte in Frankreich oder Polen, wo 2027 Wahlen anstehen, neue Hoffnung schöpfen.

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Hayer mahnte allerdings, dass das Ergebnis in Ungarn nicht die strukturellen Probleme der EU lösten. So müssten der Zwang zur Einstimmigkeit bei Entscheidungen der EU-Länder abgeschafft werden um die Handlungsfähigkeit Europas zu stärken.

Experteneinschätzungen zufolge wird sich zudem die grundsätzliche politische Ausrichtung unter Magyar nicht ändern – nur die anti-europäische Rhetorik.

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Aber am Wahlabend überwog in Brüssel zunächst die Freude über den lange für unmöglich gehaltenen Machtwechsel in Budapest. Die Kommissionspräsidentin ließ sich auf X gar zu einer Art Gedicht hinreißen: "Ungarn hat Europa gewählt. Europa hat immer Ungarn gewählt. Ein Land kehrt auf seinen europäischen Weg zurück. Die Union wird stärker." (afp/ bearbeitet durch ras)

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